Zum neuen Infektionsschutzgesetz: Was ist jetzt vorgeschrieben? Worauf muss ich unbedingt achten? Außerdem für Mitglieder: Ein Vordruck zum Testnachweis für Mitarbeiter*innen zum freien Download

Folgende gesetzliche Regelungen gelten bundeseinheitlich und – wenn nicht abweichend angezeigt – ab dem 24. November 2021.

Am Arbeitsplatz

Alle Mitarbeiter*innen müssen täglich unabhängig vom Impfstatus getestet werden (1G Regelung).

Es gilt: Für geimpftes und genesenes Personal ist ein ohne Aufsicht durchgeführter Selbsttest ausreichend. Alternativ können Geimpfte und Genesene auch einen PCR-Test beibringen, der allerdings nicht älter als 48 Stunden sein darf.

Die Arbeitgeber*innen sind in der Pflicht, die Einhaltung der Testungen zu kontrollieren und das Testresultat zu Dokumentationszwecken 4 Wochen aufzubewahren. Der OEGD (öffentlicher Gesundheitsdienst) kann diese Testdokumentationen anfordern, die dann in anonymisierter Form vorgelegt werden muss.

Mitglieder des VPT finden hier einen Vordruck für den Testnachweis zum Downloaden (Bitte beachten Sie, dass Sie hierfür eingeloggt sein müssen.)

Gleichzeitig sind die Arbeitgeber*innen weiterhin verpflichtet, mindestens 2 x pro Woche pro Mitarbeiter*in eine kostenlose Testmöglichkeit anzubieten. Gegenüber den Kassenärztlichen Vereinigungen können Praxisinhaber*innen pro Mitarbeiter*in und Monat 10 Tests abrechnen.

Wichtige Hinweise und Tipps

Testung am Arbeitsplatz: Laut Arbeitsschutzverordnung kann eine Testung auch unmittelbar nach Betreten der Arbeitsstätte erfolgen. Bei Ungeimpften muss der Test dann allerdings von geschultem Personal durchgeführt oder beaufsichtigt werden. Alternativ bleibt nur das offizielle Testzentrum.

Geimpfte oder genesene Mitarbeiter*innen dürfen auch einen Selbsttest ohne Aufsicht erbringen.

Für alle gilt: Die getestete Person darf sich erst dann an den Arbeitsplatz begeben, wenn ein negatives Testergebnis vorliegt.

Die verwendeten Tests müssen BfArM gelistet sein. Informationen finden Sie hier.

Viele weitere Informationen rund um die Testung finden Sie beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Alten- und Plegeheime

In Alten- und Pflegeheimen sowie Wohnheimen von Menschen mit Behinderungen und anderen vulnerablen Personen gilt unabhängig vom Impfstatus eineallgemeine Testpflicht für ALLE Mitarbeiter*innen und Besucher*innen. Betroffen sind folglich auch dort tätige externe Physiotherapeut*innen.

Auch geimpfte Personen müssen täglich eine negative Testbescheinigung vorweisen, die nicht älter als 24 Stunden sein darf. 

Hospitalisierungsinzidenz als Schwellenwert

Bei Selbstzahler*innen und/oder Kursen gilt:

eine flächendeckende 2G-Regelung (= geimpft/genesen), sobald die Hospitalisierungsrate den Schwellenwert 3 überschreitet. (Noch offen ist derzeit die Anordnung einer verpflichtenden Bereitstellung einer QR-Code-Registrierung.)

eine flächendeckende 2G Plus-Regelung (= geimpft/genesen + getestet), sobald die Hospitalisierungsrate den Schwellenwert 6 überschreitet.

Ausnahmen: Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren sowie Personen, die nicht geimpft werden können bzw. für die keine allgemeine Impfempfehlung vorliegt, unterliegen dieser Regelung NICHT, müssen stattdessen aber einen negativen Test vorweisen.

Überschreitet die Hospitalisierungsrate den Schwellenwert 9, behalten sich die Länder vor, gemäß Infektionsschutzgesetz weitere Maßnahmen zu ergreifen.

Unabhängig von der Hospitalisierungsinzidenz gilt in manchen Bundesländern inzwischen die 3G-Regel auch bei medizinisch notwendigen Leistungen (Rezept / sHP / HP). Ungeimpfte Patient*innen müssen dann beim Praxisbesuch vor Behandlungsbeginn einen negativen Test vorlegen, der ebenfalls dokumentiert werden muss. Aktuell gilt dies nur in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen (Stand: 24.11.2021).

Überbrückungshilfe III und Kurzarbeitergeld

Überbrückungshilfe III und Kurzarbeitergeld werden um drei Monate bis zum 31. März 2022 verlängert.

Hygienepauschale

Auch die Hygienepauschale ist nach Verabschiedung des Infektionsschutzgesetzes nun definitiv bis zum 31.03.2022 verlängert.
 

Anmerkung: Das neue Infektionsschutzgesetz und seine Anwendung werden von uns weiterhin beobachtet und kritisch begleitet! Über Änderungen informieren wir Sie schnellstmöglich! Bitte haben Sie Verständnis, dass die Aufbereitung und Absicherung der Informationen in dieser unübersichtlichen Lage dennoch u.U. einige Zeit in Anspruch nehmen kann. Vielen Dank.